AGBs und Datenschutz

5. Zahlungsbedingungen und Fälligkeit

5.1
Alle Preise sind Endpreise und enthalten die am Tag der Bestellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuererhöhung nach Bestelldatum erfolgen, ist der BDA zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt und verpflichtet.

5.2
Der BDA behält sich zur Absicherung eines Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen oder Bestellungen nur gegen Vorauszahlung oder Nachnahme bzw. Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.

5.3
Sofern keine abweichenden Zahlungsvereinbarungen getroffen sind, ist der Rechnungsbetrag mit Erhalt der Ware ohne Abzug fällig

5.4
Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur gegen Gegenforderungen ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. 

6. Gewährleistung

6.1
Der BDA gewährleistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unter Ausschluss weitergehender Ansprüche, dass die Vertragsprodukte nicht mit wesentlichen Mängeln behaftet sind und für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet sind bzw. sich für die gewöhnliche Verwendung eignen. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften

6.2
Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Verzögern, spätestens aber innerhalb einer Woche nach Empfang der Leistung/Lieferung vom Besteller schriftlich gerügt werden. Für verdeckte Mängel gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr ab Übergabe des Vertragsproduktes.

7. Haftung für sonstige Schadensersatzansprüche

7.1
Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche des Bestellers – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. 

7.2
Für Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind, haftet der BDA – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur

  • bei Vorsatz des BDA und/oder deren Erfüllungsgehilfen,
  • bei grober Fahrlässigkeit des BDA und/oder deren Erfüllungsgehilfen,
  • bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
  • bei Mängeln, die arglistig verschwiegen worden sind oder deren Abwesenheit der BDA ausdrücklich zugesichert hat.
  • bei einer schuldhaften Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, d.h. solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen dürfte.

Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der BDA nur, soweit diese auf Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung des BDA für einfache Fahrlässigkeit ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.3
Ist die Haftung vom BDA ausgeschlossen oder begrenzt, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des BDA.

8. Datenschutz

8.1
Der BDA beachtet die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und ggf. weitere anwendbarer Datenschutzbestimmungen. Der Besteller erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung von Daten, die der BDA im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt geworden und zur Abwicklung und Durchführung der Bestellung notwendig sind. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des BDSG und des TMG von uns gespeichert und verarbeitet.  

8.2
Daten des Bestellers wird der BDA nicht für Zwecke der Werbung, Markt– oder Meinungsforschung nutzen.

8.3
Der BDA gibt personenbezogenen Daten des Bestellers einschließlich der Haus–Adresse und E–Mail–Adresse nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

8.4
Der BDA erhebt und speichert automatisch in ihrem Server Log Files Informationen, die der Browser des Bestellers an den BDA übermittelt. Dies sind z.B. Browser, Betriebssystem, URL der letzten besuchten Seite, IP–Adresse und Uhrzeit. Diese Daten sind für den BDA nur dann bestimmten Personen zuordenbar, wenn diese Personen eine Bestellung durchgeführt haben. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht

8.5
Das Shopsystem nutzt sog. Cookies, d.h. Informationen, die auf dem Computer des Bestellers gespeichert werden und zur Durchführung und Verwaltung des Bestellvorgangs dienen. Der Besteller kann in seinem Internetbrowser die Speicherung von „Cookies“ ausschalten. Der Besteller wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Deaktivierung von „Cookies“ die Funktion des Shops beeinträchtigt.

8.6
Der BDA behält sich vor, zum Zwecke der Bonitätsprüfung des Bestellers bei Wirtschaftsauskunftsdateien oder Kreditversicherungen Auskünfte hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Bestellers einzuholen und ihnen Daten – beschränkt auf den Fall nicht vertragsgemäßer Abwicklung z.B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen – zu melden. Die Datenübermittlung erfolgt nur, sofern dies zur Wahrung berechtigter Interessen des BDA erforderlich ist und schützenswerte Belange des Bestellers nicht beeinträchtigt werden. Hierbei wird der BDA die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.

9. Haftung

9.1
Der BDA beschränkt seine Haftung auf Schadensersatzansprüche wie folgt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der BDA nur, soweit diese auf Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, d.h. solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen dürfte. Die Haftung des BDA für einfache Fahrlässigkeit ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.2
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten eventueller Erfüllungsgehilfen des BDA.

10. Eigentumsvorbehalt

Der BDA behält sich das Eigentum aller Waren, die von ihm an einen Besteller ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Kaufpreiszahlung vor (Vorbehaltsware). Der Besteller darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Der Besteller hat den Vertragsgegenstand vor Eigentumsübergang von seinen anderen Sachen getrennt zu halten und deutlich als Eigentum des BDA zu kennzeichnen.

11. Verfügbarkeit der Internetseite

Bei dem Betrieb des Onlineshops können technische Fehler an den Computerprogrammen und den Datenverarbeitungsanlangen nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Daher kann der BDA die ständige ununterbrochene Verfügbarkeit ihrer Internetseite nicht garantieren. Der BDA übernimmt keine Haftung für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel Kaufangebote nicht oder nicht rechtzeitig berücksichtigt werden und für Schäden, die durch das Verhalten anderer Nutzer der Internetseite entstehen.

12. Schlussbestimmungen

12.1
Auf die Verträge zwischen dem BDA und dem Besteller findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Dies gilt auch, wenn der Zugriff aus das Angebot des BDA von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.

12.2
Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Für nichtige Bestimmungen gilt eine zulässige, ihrem wirtschaftlichen oder rechtlichen Zweck möglichst entsprechende Regelung.

 

 

Plattform zur Online-Streitbelegung der EU-Kommission
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

 

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